AGB
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fuer alle Vertraege, die ueber den Online-Shop von Bauelemente Breidenstein, Inhaber Michael Breidenstein, Neuer Bruchweg 5a, 46509 Xanten (nachfolgend "Verkaeuffer") mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugaenglich. Der Kunde kann die Bestelldaten vor dem Absenden der Bestellung drucken oder speichern.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2.2 Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Bestaetigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkaeufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestaetigung per E-Mail ausdruecklich annimmt oder die bestellte Ware versendet. Der Verkaeufer ist berechtigt, das Kaufangebot des Kunden innerhalb von fuenf (5) Werktagen anzunehmen.
2.4 Der Verkaeufer behaelt sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gruenden abzulehnen, insbesondere bei offensichtlichen Preisfehlern oder Nichtverfuegbarkeit der Ware.
§ 3 Preise und Zahlung
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten sind nicht im Produktpreis enthalten und werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
Hinweis fuer den Betreiber: Sofern Sie Kleinunternehmer nach § 19 UStG sind, ersetzen Sie den Satz zur Umsatzsteuer durch: "Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro. Gemaess § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen."
3.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Spaetere Preisaenderungen beruhren abgeschlossene Vertraege nicht.
3.3 Die Zahlung erfolgt ueber die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Derzeit akzeptiert:
- PayPal
3.4 Bei Maßanfertigungen ist der Verkaeufer berechtigt, bei Auftragsbestaetigung eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Restbetrag ist vor Versand der Ware faellig, sofern nicht abweichend vereinbart.
3.5 Zahlungsverzug: Geraet der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkaeufer berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem jeweiligen Basiszinssatz (bei Verbrauchern, § 288 Abs. 1 BGB) bzw. 9 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz (bei Unternehmern, § 288 Abs. 2 BGB) geltend zu machen.
§ 4 Lieferung und Versand
4.1 Der Verkaeufer liefert ausschliesslich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland).
4.2 Die Ware wird nach Zahlungseingang und Auftragsbestaetigung innerhalb von 14 Kalendertagen versandfertig gestellt. Der anschliessende Transport durch die Spedition betraegt in der Regel 3-7 Werktage. Fuer Massanfertigungen gilt eine Versandfertigstellungszeit von ca. 4-8 Wochen ab verbindlicher Auftragsbestaetigung.
4.3 Angaben zu Lieferterminen sind unverbindliche Richtwerte. Ein verbindlicher Liefertermin kommt nur durch ausdrueckliche schriftliche Bestaetigung zustande.
4.4 Geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden ueber? Bei Verbrauchern mit der Uebergabe der Ware an den Kunden (§ 446 BGB). Bei Unternehmern mit Uebergabe der Ware an den Versanddienstleister.
4.5 Teillieferungen sind zulaessig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Mehrkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
4.6 Erhoehte Gewalt und aehnliche Ereignisse: Bei Lieferunmoeglichkeit infolge hoeherer Gewalt, Streik oder aehnlicher unvorhersehbarer Ereignisse ist der Verkaeufer von der Lieferpflicht befreit, solange das Hindernis andauert. Der Verkaeufer informiert den Kunden unverzueglich. Dauert das Hindernis laenger als 6 Wochen an, sind beide Parteien zum Ruecktritt berechtigt.
§ 5 Eigentumsvorvehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkaeufers (einfacher Eigentumsvorbehalt gemaess § 449 BGB).
5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkaeufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurueckzunehmen.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfaenden oder zur Sicherheit zu uebereignen.
§ 6 Widerrufsrecht
6.1 Widerrufsrecht fuer Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befoerderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns (Bauelemente Breidenstein, Michael Breidenstein, Neuer Bruchweg 5a, 46509 Xanten, shop@bauelemente-breidenstein.de, Tel.: 0 28 01 - 98 40 40 4) mittels einer eindeutigen Erklaerung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) ueber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie koennen dafuer das beigefuegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ueber die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusaetzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guenstigste Standardlieferung gewaehlt haben), unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fuer diese Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet.
Wir koennen die Rueckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurueckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurueckgesandt haben, je nachdem, welches der fruehere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzueglich und in jedem Fall spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ueber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurueckzusenden oder zu uebergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Ruecksendung der Waren. Bei Speditionsware (sperriger oder schwerer Ware) koennen diese Kosten erheblich sein.
Sie muessen fuer einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pruefung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurueckzufuehren ist.
6.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemaess § 312g Abs. 2 BGB NICHT bei folgenden Vertraegen:
- Vertraege zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fuer deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persoenlichen Beduerfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Massanfertigungen) -- dies betrifft insbesondere individuell konfigurierte Terrassenueberdachungen, Carports, Vordaecher, Zaun- und Sonderelemente.
Der Verkaeufer weist den Kunden im Bestellprozess gesondert und ausdruecklich auf einen ggf. bestehenden Widerrufsrechtsausschluss hin.
6.4 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fuellen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurueck.)
An: Bauelemente Breidenstein, Michael Breidenstein, Neuer Bruchweg 5a, 46509 Xanten, E-Mail: shop@bauelemente-breidenstein.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ueber den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Gewaehrleistung und Maengelrechte
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsvorschriften (§§ 434 ff. BGB). Die Gewaehrleistungsfrist betraegt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Unternehmern betraegt die Gewaehrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.
7.2 Bei offensichtlichen Maengeln, insbesondere Transportschaeden, ist der Kunde verpflichtet, diese bei der Annahme der Ware auf dem Lieferschein/Frachtbrief zu vermerken, zu dokumentieren und dem Verkaeufer innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu melden (shop@bauelemente-breidenstein.de).
7.3 Fuer Unternehmer gilt: Offensichtliche Maengel sind unverzueglich, verstelckte Maengel sind nach Entdeckung unverzueglich und innerhalb eines Jahres nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB analog).
7.4 Der Verkaeufer kann seiner Gewaehrleistungspflicht durch Nacherfuellung (Reparatur oder Ersatzlieferung) nachkommen. Das Recht des Verkaeufers auf zweimalige Nacherfuellung bleibt vorbehalten.
§ 8 Haftung
8.1 Fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit haftet der Verkaeufer unbeschraenkt, soweit diese auf einer vorsaetzlichen oder fahrlaessigen Pflichtverletzung beruhen.
8.2 Fuer sonstige Schaeden haftet der Verkaeufer unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Arglist. Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Verkaeufer nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, und nur in Hoehe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.3 Im Uebrigen ist die Haftung des Verkaeufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkaeufer nicht fuer entgangenen Gewinn, mittelbare Schaeden oder Folgeschaeden.
8.4 Die Haftungsbeschraenkungen gemaess 8.2 und 8.3 gelten nicht bei Anspruechen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Uebernahme einer ausdruecklichen Garantie.
8.5 Soweit die Haftung des Verkaeufers ausgeschlossen oder beschraenkt ist, gilt dies auch fuer die persoenliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Verkaeufers.
§ 9 Datenschutz
9.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschliesslich gemaess der Datenschutzerklaerung des Verkaeufers, die auf der Website unter
https://bauelemente-breidenstein.de/policies/privacy-policy
abrufbar ist.
9.2 Der Shop wird ueber Shopify betrieben. Shopify kann dabei als Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten verarbeiten. Naeheres ergibt sich aus der Datenschutzerklaerung.
§ 10 Geistiges Eigentum
10.1 Alle Inhalte auf dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos) sind urheberrechtlich geschuetzt und Eigentum von Bauelemente Breidenstein oder der jeweiligen Rechteinhaber.
10.2 Die Vervielfaeltigung, Verbreitung oder oeffentliche Wiedergabe dieser Inhalte ohne ausdrueckliche schriftliche Zustimmung des Verkaeufers ist untersagt.
§ 11 Bewertungen und Feedback
11.1 Kunden koennen Produktbewertungen und sonstiges Feedback einreichen. Der Verkaeufer kann solche Inhalte auf seiner Website veroffentlichen.
11.2 Mit der Einreichung einer Bewertung raeumt der Kunde dem Verkaeufer ein einfaches, zeitlich und raeumlich unbeschraenktes Nutzungsrecht an dem Feedback fuer die Zwecke des Betriebs und der Bewerbung des Shops ein. Eine darueber hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung.
11.3 Der Kunde versichert, dass sein Feedback keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheberrechte, Persoenlichkeitsrechte oder Markenrechte, und wahrheitsgemaess ist.
11.4 Der Verkaeufer ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen.
§ 12 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
12.1 Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
12.2 Der Verkaeufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewoehnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltslandes gewaehrt wird.
13.2 Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist bei Vertraegen mit Kaufleuten, juristischen Personen des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtlichen Sondervermoegen Xanten. Fuer Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen; ein ausschliesslicher Gerichtsstand wird nicht vereinbart.
§ 14 Salvatorische Klausel und sonstige Bestimmungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, bleiben die uebrigen Bestimmungen in Kraft. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.
14.2 AEnderungen oder Ergaenzungen dieser AGB beduerften der Schriftform. Dies gilt auch fuer die AEnderung dieser Schriftformklausel.
14.3 Der Verkaeufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit angemessener Ankuendigungsfrist zu aendern. Die geaenderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung schriftlich widerspricht. Der Verkaeufer weist den Kunden bei der Mitteilung ausdruecklich auf diese Folge hin. Auf laufende Vertraege haben AEnderungen keinen Einfluss.
§ 15 Kontakt
Bauelemente Breidenstein
Michael Breidenstein
Neuer Bruchweg 5a
46509 Xanten
Tel.: 0 28 01 - 98 40 40 4
E-Mail: shop@bauelemente-breidenstein.de